Andreas Muschinsky (CDU) ist seit Dienstag, den 3.1.2012
Mitglied der Gemeindevertretung Rangsdorf.
Er ersetzt Friedrich-Wilhelm Silvan (CDU), der sein Mandat
im Dezember niedergelegt hatte. Die anderen potentiellen
Nachrücker Jürgen Muschinsky und Peter Kölling sagten ab.

Andreas Muschinsky ist 38 Jahre alt und Verwaltungsfachmann
(Studienabschluss Diplomverwaltungswirt mit dem
akademischen Grad "Master of Laws"). Er arbeitet an der
Huboldt-Universität zu Berlin in der Personalwirtschaft. Einen
nebenberuflichen Lehrauftrag hat Andreas Muschinsky für das Modul Selbstverwaltung
(also Kommunalwahlrecht) an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin.

Andreas Muschinsky gehört seit 1995 der CDU an und war bisher sachkundiger
Einwohner im Bauausschuss der Gemeinde Rangsdorf. Er sagt: "Die Lokalpolitik
halte ich für den Teil der Demokratie, der die Menschen am ehesten interessieren
sollte, weil sie am meisten betroffen sind. Ich bin absoluter Verfechter
der kommunalen Selbstverwaltung mit möglichst wenig staatlicher Einmischung."

Andreas Muschinsky hat eine Lebenspartnerin und eine Tochter aus erster Ehe.

Das neue Brandenburgische Vergabegesetz BbgVergG, das zum 1.1.2012 in Kraft treten soll, wurde durch die CDU Fraktion im Landtag zu recht scharf kritisiert, weil ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand mit entsprechenden Mehrkosten auf die kommunalen Verwaltungen zukommt. Das Hauptziel des BbgVergG, Lohndumping zu vermeiden, begrüßen wir.
Für Rangdorf wurde der Mehraufwand in der Verwaltung mit bis zu 2 1/2 Personalstellen durch die Verwaltung abgeschätzt (vergl. Vorlage 132/11 vom 01.12.2011).
Zwar sieht § 14 BbgVergG grundsätzlich eine Kostenerstattung vor, wie diese Fallpauschalen ausfallen und wie das Nachweisen von Mehrkosten durch die Kommunen gelebt werden wird, bleibt abzuwarten.
Die CDU Rangsdorf fordert die Verwaltung auf, ab dem 1.1.2012 alle Kosten, die für die Gemeinde Rangsdorf zur Umsetzung des BbgVergG anfallen, genau zu erfassen und dem Land entsprechend § 14 zur Kostenerstattung nachzuweisen und die Mehrkostenerstattung vom Land zu fordern.
Grundsätzlich sieht das Gesetz in §3 vor, dass sich Auftragnehmer bei der Annahme öffentlicher Aufträge verpflichten, ihre Beschäftigten mindestens nach dem gültigen Tarifvertrag entsprechend Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu entlohnen. (Im November 2011 waren das z.B. für das Bauhauptgewerbe 9,75 Euro pro Stunde. )
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, das Rathaus samt Grundstück von dem Investor und Bauherren Manfred Cieslik aus Großbeeren anzukaufen.
Die CDU Rangsdorf regt an, dass die Gemeinde, ohne dass es dazu eine Rechtspflicht gibt, überprüft, ob die Entlohnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch im Fall des Rathauses erfolgt, obwohl es nicht unter das neue Vergabegesetz fällt.
Wir wollen erreichen, dass die Gemeinde von sich aus sagen kann, dass das Rathaus nicht auf Basis unsozialer und niedrigster Löhne im Sinne von Lohndumping errichtet wird. Die Gemeinde ist nicht der eigentlich Auftraggeber des Bauvorhabens „Rathaus“, sondern wird das fertiggestellte Rathaus von dem Investor erwerben.
Darüber hinaus bittet die CDU Rangsdorf, dass regionale und lokale Rangsdorfer Bauunternehmen an der Errichtung des neuen Rathauses mitwirken können und durch Unteraufträge eingebunden werden, denn es ist auch das Geld Rangsdorfer Steuerzahler, das in das Rathaus investiert wird.

Rangsdorf, den 24. Dezember 2011 von

Ralf von der Bank                                          Peter Preetz
Stv. Vorsitzender der CDU Rangsdorf            Vorsitzender der CDU Rangsdorf

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2. Wir fördern und befürworten konstruktive Diskussionen.

3. Wir werben für unsere Konzepte.

4. Wir arbeiten aktiv an der Beseitigung der Mängel mit und belassen es nicht bei bloßer Kritik.

5. Wir stehen für Verlässlichkeit in der Weiterentwicklung der Gemeinde Rangsdorf.

6. Wir engagieren uns deshalb nachdrücklich und nachhaltig, für das Gemeinwohl aller Einwohner unserer Gemeinde.

7. Wir wollen neue Mehrheitsverhältnisse um die positive Entwicklung der Gemeinde umfassender, zielgerichteter und vor allem zügiger voran zu bringen.

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