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Gemeindeverband Kreiswahlprogramm
Gemeindeverband Kreiswahlprogramm
Kreistagswahl 2008
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 12. Mai 2011 um 09:31 Uhr
CDU-Kreiswahlprogramm
Eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze
Die positive wirtschaftliche Entwicklung in Teltow-Fläming wurde und wird von der CDU Teltow-Fläming mitgeprägt.
Kleine und Mittelständische Unternehmen sind in unserer Region die Stützen unserer Wirtschaft. Zusammen mit dem Handwerk stellen sie nahezu 80 % der Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung. Handwerk und Mittelstand gilt unser besonderes Augenmerk. Unser Ziel ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Klimas. Nur durch konsequente Umsetzung der vorgenannten Ziele im Landkreis ist es möglich, die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten und durch Förderung nachhaltig neue Arbeitsplätze im wohnortnahen Umfeld zu schaffen.
Wir wollen Teltow-Fläming zum wirtschaftlich stärksten Landkreis weiter entwickeln.
Wir setzen uns dafür ein, dass
- bürokratische Hemmnisse auf Kreisebene abgebaut werden. Dies sind Markenzeichen unserer Politik.
- die Bürokratie insbesondere dort eingeschränkt wird, wo sie die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen behindert und die Wirtschaft unnötig belastet.
- Genehmigungsvorbehalte weitgehend abgebaut und Genehmigungsverfahren weiter gestrafft werden.
- Kommunale Satzungen von überflüssigen und investionshemmenden Vorschriften befreit werden.
- Unternehmen durch eine entsprechende Gestaltung bei der Auftragsvergabe gesichert werden.
- öffentliche Auftraggeber ermutigt werden, ihre Ermessensspielräume im Sinne einer regionalorientierten, mittelstandsfreundlichen Auftragsvergabe zu nutzen.
- die Beteiligungsmöglichkeit regionaler mittelständischer Unternehmen durch eine entsprechende Gestaltung bei der Auftragsvergabe gesichert wird.
Die CDU Teltow-Fläming setzt sich zur Förderung des Mittelstands und Handwerks dafür ein, kommunale Aufgaben verstärkt zu privatisieren. Dazu gehört aus unserer Sicht, dass derzeit von den Kommunen wahrgenommene Aufgaben sich im Rahmen einer Kosten-Leistungsrechnung permanent mit privaten Leistungen des regionalen Mittelstandes und Handwerks messen lassen müssen.
Wir treten dafür ein, dass die öffentliche Hand in Teltow-Fläming nicht in Konkurrenz zu den Unternehmen in Teltow-Fläming tritt. Die öffentliche Hand hat sich ausschließlich auf die staatliche Daseinsvorsorge zu konzentrieren. Stattdessen wollen wir in Teltow-Fläming die Kooperation der öffentlichen Hand mit den privaten Unternehmen stärken und ausbauen.
Wir treten dafür ein, dass die öffentliche Hand in Teltow-Fläming nicht in Konkurrenz zu den Unternehmen in Teltow-Fläming tritt. Die öffentliche Hand hat sich ausschließlich auf die staatliche Daseinsvorsorge zu konzentrieren. Stattdessen wollen wir in Teltow-Fläming die Kooperation der öffentlichen Hand mit den privaten Unternehmen stärken und ausbauen.
Der Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) ist der wirtschaftliche Wachstumsmotor für den gesamten Landkreis. Die damit verbundenen Chancen für Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen müssen konsequent genutzt werden. Dazu gehört es, dass im Hinblick auf die Regionalplanung entsprechende Flächen für die Neuansiedlung von Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.
Schnelle Internetverbindungen sind im ländlichen Raum unerlässlich. Leider gibt es im Landkreis immer noch viele Regionen, die komplett von der Internet-Breitbrandversorgung abgeschlossen sind. Viele Bürgerinnen und Bürger müssen wegen fehlender Breitbandinternetverbindungen auf das Internetfernsehen (das beinhaltet auch immer Informationsmöglichkeiten) oder Video auf Abruf verzichten. Örtliche Hotels, Krankenhäuser, der Handel und das Handwerk haben erhebliche Wettbewerbsnachteile durch fehlende schnelle Internetverbindungen. Das muss geändert werden! Es kann nicht sein, dass Unternehmen, wie die Deutsche Telekom sich nur auf den profitablen Ausbau in Ballungsgebieten konzentrieren und die Menschen im ländlichen Raum im Stich gelassen werden. Es gehört zur Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen, jedem Bürger und jedem Unternehmen Zugang zu schnellen Datenverbindungen zu ermöglichen
Tourismus in der Region fördern
Der Tourismus als wirtschaftlicher Faktor gewinnt zunehmend im Landkreis an Bedeutung. Gerade für ländliche Bereiche birgt der Tourismus großes wirtschaftliches Potenzial.
Reizvolle Landschaften, kulturelle Traditionsstätten und bezaubernde Dörfer und Städte laden gerade Gäste aus dem wachsenden Kurz- und Zweiturlaubssegment ein. Dabei dürfen Verwaltungsgrenzen der jeweiligen politischen Gemeinde keine Bedeutung mehr haben, da die Gäste Landschaftsräume suchen.
Wir setzen uns dafür ein, dass
- die Erschließung der touristischen Möglichkeiten verbessert wird.
- Die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ist für die überregionalen touristischen Ziele, wie z.B. Fläming-Skate, Wasserskianlage Großbeeren und Horstfelde etc. von evidenter Bedeutung.
- der Anteil der Übernachtungsgäste durch den Ausbau der vorhandenen Möglichkeiten erhöht werden kann, was sowohl für den Tagestouris-mus, als auch für Kuraufenthalte gilt, weil Gäste den Kommunen Kaufkraft bringen und für Arbeitsplätze sorgen.
- der weitere Ausbau und die Unterhaltung von Fahrrad- und Wanderwegen in einem verbundenen Radwegenetz vorangetrieben wird.
- gezielte Förderung von Infrastrukturmaßnahmen in diesem Bereich zu einer Erhöhung des touristischen Nutzens führen
Die Verkehrswege sind die Lebensadern unseres Landkreises
Die Infrastruktur ist unsere Stärke
Die Entwicklung unserer Region ist abhängig von einer guten Verkehrsanbindung. Der Landkreis Teltow-Fläming verfügt mit seiner zentralen Lage in Europa, den Verkehrskreuzen von Autobahnen und Schienenwegen, der Metropolenregion Berlin und durch seine Nähe zum zukünftigen Flughafen BBI über sehr gute Voraussetzungen. Infrastrukturelle Maßnahmen haben die Aufgabe, einen lebenswerten und gut erschlossenen Landkreis Teltow-Fläming zu schaffen. Die geographische Struktur unseres Landkreises macht es zur Verpflichtung, den südlichen Bereich besser mit Verkehrsleistungen zu versorgen. Der Norden mit seinen Gewerbegebieten und seinen vielen Arbeitsplätzen verlangt ebenso eine ständige Verbesserung der Verkehrswege.
Der Bau des BBI ist Verpflichtung für die Politik
Der Bau und die Inbetriebnahme des BBI sind eine gewaltige Aufgabe und eine Chance für Wirtschaft und die Region. Von dem Bau des Flughafens, den Verkehrsverbindungen und den Wirtschaftsansiedlungen darf nicht nur Berlin profitieren. Deshalb sind die Verknüpfungen mit den Straßen und Schienen in einem mit dem Kreis abgestimmten Verfahren zu realisieren. Ebenso sind mit dem Land und den Vertretern der Beteiligungsgremien des BBI für die vom Flughafen betroffenen Gemeinden verbindliche Ausgleichsmaßnahmen festzulegen. Der Dialog muss mit allen Beteiligten weiter geführt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass sich Teltow-Fläming zu einem Vorbild für Infrastruktur weiter entwickelt.
Die Zentren in unserem Gemeindegebiet sind unter Heranziehung von Förderprogrammen weiter auszubauen. Die größte Gemeinde in unserem Landkreis, Blankenfelde-Mahlow, muss Mittelzentrum werden. Gleichzeitig muss die finanzielle Förderung der Gemeinden, die nicht Mittelzentrum sind, beibehalten werden.
Wir fordern, dass der Kreis sich für die im Bauprogramm geplanten Landesstraßen mit begleitenden Radwegen, sowohl von West nach Ost, wie auch von Nord nach Süd, einsetzt.
Wir fordern, dass der Kreis sich für die im Bauprogramm geplanten Landesstraßen mit begleitenden Radwegen, sowohl von West nach Ost, wie auch von Nord nach Süd, einsetzt.
Wir setzen uns dafür ein, dass
- für die Ortsumgehung der B 101 für Kloster Zinna die Planfeststellung zügig eingeleitet wird.
- der dreispurigen Ausbau der B101 westlich von Luckenwalde zügig weitergeführt wird,
- die Lücken im vierspurigen Ausbau der B101 zügig geschlossen werden,
- schnellstmöglich der Ausbau der Luckenwalder B 101 Südumfahrung realisiert wird,
- der zeitnahe Ausbau der B 102 Ortsdurchfahrt Dahme durchgeführt wird.
- in Abstimmung mit den Nachbarlandkreisen die Ost-West-Verbindungen (B246, sowie B102, B115) verbessert sowie die Ortsumgehungen von Nunsdorf und Christinendorf durchgeführt werden.
Wir streben die Weiterentwicklung des ÖPNV unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit an. Hierzu zählen bessere Vernetzungen der Umlandgemeinden miteinander und gesicherte Anbindungen an die Hauptstadt und die benachbarten Landkreises.
Wir setzen uns dafür ein, dass
- schnellere Zugverbindungen aus allen Teilen des Landkreises zum BBI erfolgen.
- eine schnelle Realisierung der geplanten Unter- und Überführung der Dresdener Bahn bis zur Fertigstellung des BBI erfolgt.
- mittelfristig die Weiterführung der S-Bahn bis nach Rangsdorf
weiter geführt wird. - durch eine regelmäßigen Nachfrageanalyse das vorhandene ÖPNV Angebot verbessert wird.
- alle Orte an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen bleiben. Hierzu sind die knappen Mittel effizient einzusetzen. Die Gewerbeansiedlungen in unserem Landkreis müssen noch besser an den ÖPNV angeschlossen werden. (kann so beibehalten werden)
Die CDU wird darauf achten, dass der ÖPNV zukunftsfähig bleibt.
Wir setzen uns dafür ein, dass
- die Netzergänzungen der Fläming Skate im Süden, wie geplant ergänzt und abgeschlossen werden, das Radwegesystem im Norden über die Landes- und Kreisstraße zügig herangeführt wird und zahlreiche Radwegeprojekte entlang von Land- und Kreisstraßen vorangetrieben werden, um die Förderung des Radverkehrs durch Netzschlüsse im Radwegenetz zu gewährleisten.
- Die weitere Entwicklung und bessere Anbindung des Flughafens Schönhagen in Abstimmung mit dem BBI gefördert wird, weil dies für die Infrastrukturentwicklung in unserem Landkreis einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt.
Weiterhin wollen wir Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbe-sondere der Ortsein- und Ausfahrten verstärkt unterstützen.
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